2027 feiert Stein das 50-jährige Jubiläum seiner Stadterhebung. Für die Gestaltung des Jubiläumsjahres stellte der Stadtrat einstimmig Haushaltsmittel in Höhe von 200.000 Euro bereit. Zum Vergleich: Für das 40-jährige Jubiläum war ein doppelt so hoher Betrag vorgesehen. Bestehende Veranstaltungen sollen eingebunden werden, ergänzt um ein Schlosskonzert-Wochenende. Mit dem Beschluss steht ein finanzieller Rahmen für die weitere Planung zur Verfügung. Gleichzeitig wurde deutlich gemacht, dass die Umsetzung mit möglichst wenig Mitteln erfolgen und das Budget verantwortungsvoll eingesetzt werden soll. Die bereitgestellte Summe ist deshalb kein Auftrag, den Betrag vollständig auszuschöpfen. Die CSU unterstützt unseren Ersten Bürgermeister Bertram Höfer bei der Gestaltung des Jubiläumsjahres und spricht ihm das notwendige Vertrauen aus. Ein solches Jubiläum bietet Gelegenheit, auf die Entwicklung unserer Stadt zurückzublicken und das Zusammengehörigkeitsgefühl in Stein zu stärken. Für uns gehören eine angemessene Würdigung dieses besonderen Anlasses und ein sparsamer Umgang mit öffentlichen Geldern zusammen.

Der Stadtrat beschloss einstimmig die weitere Digitalisierung der Stadtverwaltung. Die vorgestellte Roadmap bis 2029 beschreibt den Weg zu einem umfassenderen digitalen Angebot. Ziel ist es, die Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen und Bürger digital zugänglich zu machen und perspektivisch ein vollständig digitales Rathaus zu ermöglichen. Auch ein KI-Service-Bot ist als zusätzliche Unterstützung geplant.

Die Strategie soll bis Ende 2026 fertiggestellt und spätestens im Februar 2027 dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Für die Menschen in Stein kann diese Entwicklung den Alltag erleichtern: Digitale Angebote können Wege ersparen und ermöglichen, Anliegen unabhängiger von den Öffnungszeiten des Rathauses zu bearbeiten. Ein Service-Bot kann dabei helfen, Informationen und die passenden Angebote der Verwaltung leichter zu finden. Die vorgestellte Roadmap bildet den Rahmen für diese schrittweise Entwicklung. Die CSU begrüßt und unterstützt das Vorhaben ausdrücklich. Eine moderne Verwaltung muss gut erreichbar sein und ihre Leistungen verständlich und einfach zugänglich machen. Der Nutzen der Digitalisierung zeigt sich für uns daran, ob Anliegen leichter erledigt werden können und die Verwaltung ihre Arbeit effizienter organisieren kann.

Der Stadtrat wurde über die Kanal- und Abbrucharbeiten informiert. Hintergrund ist, dass Versorgungsleitungen für den Verwaltungsbau bislang an dem Gebäude hängen, das abgebrochen werden soll. Die notwendigen Arbeiten stehen damit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem geplanten Abbruch.

Die Zusammenarbeit mit der Caritas Fürth zur Fortführung der Quartiersarbeit in Stein wurde beschlossen. Gegenstand der Vereinbarung ist die Übernahme von Personal- und Sachkosten. Damit können soziale Angebote und Veranstaltungen, unter anderem im Paul-Gerhardt-Gemeindehaus, weiter stattfinden. Quartiersarbeit setzt im unmittelbaren Lebensumfeld der Menschen an. Sie schafft Möglichkeiten, zusammenzukommen, Kontakte zu knüpfen und am gemeinschaftlichen Leben teilzunehmen. Ihr Wert liegt deshalb auch in den Verbindungen, die zwischen den Menschen vor Ort entstehen. Die CSU ist froh, dass diese Arbeit fortgeführt wird. Eine lebenswerte Stadt braucht neben einer funktionierenden Infrastruktur auch Orte der Begegnung und Angebote, die das Miteinander stärken. Die beschlossene Zusammenarbeit schafft dafür eine Grundlage.

In mehreren zusammenhängenden Tagesordnungspunkten befasste sich der Stadtrat mit Stellungnahmen im Zusammenhang mit einer Freiflächen-Photovoltaikanlage. Die entsprechenden Beschlüsse zu den Stellungnahmen wurden gefasst. Solche Beratungen dienen dazu, die im Verfahren vorgebrachten Hinweise und Belange zu behandeln. Die Beschlüsse zu den Stellungnahmen sind dabei von einer Entscheidung über die tatsächliche Errichtung oder Inbetriebnahme einer Anlage zu unterscheiden.

Der Stadtrat beschloss die Ersatzbeschaffung eines LKW für den Bauhof. Herr Haberland vom Bauhof erläuterte den Zustand des vorhandenen Fahrzeugs und die Dringlichkeit der Anschaffung. Reparaturen wurden als unwirtschaftlich beschrieben. Die CSU hatte sich bereits im Vorfeld vor Ort ein eigenes Bild gemacht. Wir begrüßen den Beschluss ausdrücklich, weil die Ersatzbeschaffung dringend notwendig ist. Dabei geht es sowohl um die Betriebssicherheit als auch um die Arbeitssicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Menschen im Bauhof arbeiten täglich für die Steiner Bürgerinnen und Bürger. Damit sie ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen können, benötigen sie geeignete und sichere Arbeitsmittel. Ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Haushalt bedeutet auch, notwendige Ersatzbeschaffungen rechtzeitig vorzunehmen. Die Sicherheit der Beschäftigten und die verlässliche Erledigung ihrer Aufgaben sind für uns wesentliche Gründe für diese Entscheidung.

Der Antrag der SBG zu Tempo 30 wurde zur weiteren Prüfung an die Verwaltung verwiesen. Die angesprochenen Punkte sollen in der Verkehrsschau des Landkreises im Oktober bewertet werden. Eine endgültige Entscheidung über die beantragten Regelungen wurde damit noch nicht getroffen. Die CSU spricht sich für Tempo 30 in der Albertus-Magnus-Straße aus. Den vorgeschlagenen Tempo-30-Abschnitt auf der Hauptstraße auf Höhe des Spektrums lehnen wir hingegen ab. Dort sehen wir die Vermeidung zusätzlicher Verkehrsbehinderungen als einen wichtigen Gesichtspunkt. Sollte Tempo 30 an dieser Stelle dennoch eingeführt werden, halten wir die Prüfung einer längeren zusammenhängenden Strecke für sinnvoller. Ein kurzer Abschnitt kann dazu führen, dass Fahrzeuge abbremsen und unmittelbar danach wieder beschleunigen. Aus unserer Sicht sollte deshalb betrachtet werden, ob eine längere Regelung einen gleichmäßigeren Verkehrsfluss ermöglichen und unnötiges Beschleunigen sowie damit verbundene Emissionen vermeiden kann. Die Verkehrsschau soll eine fachliche Grundlage für die weitere Entscheidung liefern. Für die CSU kommt es darauf an, die konkrete Situation des jeweiligen Straßenabschnitts zu bewerten und Sicherheit, Verkehrsfluss und Auswirkungen auf das Umfeld gemeinsam zu betrachten.

Beim SPD-Antrag zur Zusammenarbeit mit dem Kommunalbetrieb Stein (KBS) ging es um die in der Sitzung dargestellten umsatzsteuerlichen Änderungen ab 2027. Danach droht bei betroffenen Dienstleistungen des KBS für die Stadt eine zusätzliche Belastung durch 19 Prozent Umsatzsteuer. Für den städtischen Haushalt wäre das eine Mehrbelastung, ohne dass sich allein dadurch der Umfang der erbrachten Leistungen erhöht. Deshalb soll die Kämmerei bis zur Oktober-Sitzung Lösungsansätze erarbeiten. Geprüft wird unter anderem, ob betroffene Aufgabenbereiche teilweise in die Kernverwaltung zurückgeführt werden können. Eine abschließende Entscheidung über eine solche Änderung wurde noch nicht getroffen. Für die CSU ist klar: Vermeidbare zusätzliche Ausgaben müssen verhindert werden, damit der Haushalt nicht weiter belastet wird. Gleichzeitig sind mögliche negative Auswirkungen auf den Kommunalbetrieb zu berücksichtigen. Entscheidend ist eine tragfähige Lösung für die Stadt insgesamt. Dafür müssen die finanziellen und organisatorischen Folgen der verschiedenen Möglichkeiten sorgfältig gegenübergestellt werden.

Der gemeinsame Antrag von SPD, SBG, Die Linke und Freien Wählern zur Einrichtung einer Schulbaukommission wurde vertagt. Hintergrund war, dass Erster Bürgermeister Bertram Höfer und die Stadt bereits im Vorfeld vorgesehen hatten, den gesamten Stadtrat in den weiteren Entwicklungsprozess einzubinden. Das Anliegen einer umfassenden Beteiligung wird damit bereits aufgegriffen. Die CSU begrüßt diese transparente Arbeitsweise ausdrücklich. Der gesamte Stadtrat soll frühzeitig informiert und in die Entwicklung eingebunden werden. Gerade bei einem Schulbauvorhaben mit langfristigen pädagogischen, baulichen und finanziellen Auswirkungen ist diese Zusammenarbeit entscheidend. Die Einbindung des gesamten Gremiums schafft eine gemeinsame Informationsgrundlage und ermöglicht es den Stadträtinnen und Stadträten, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die weitere Planung aktiv mitzugestalten.

Zu Beginn der Sitzung gedachte der Stadtrat in einer Schweigeminute des verstorbenen Kollegen Lothar Kirsch von der SBG. Mit ihm verliert Stein einen engagierten Kommunalpolitiker und der Stadtrat einen geschätzten Kollegen. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Angehörigen. Im weiteren Verlauf wurde Bettina Vila Schmid entsprechend der Beschlussvorlage als seine Nachfolgerin bestätigt.

Die Stadt prüft geeignete Maßnahmen zum Hitzeschutz. Als mögliche Ansätze wurden unter anderem Trinkbrunnen und Sprühnebler genannt. Auch Fördermöglichkeiten sollen dabei berücksichtigt werden. Konkrete Standorte oder eine Umsetzung wurden mit diesen Informationen noch nicht festgelegt. Die CSU begrüßt die Initiative. Maßnahmen zum Hitzeschutz können dazu beitragen, den Aufenthalt im öffentlichen Raum an heißen Tagen angenehmer zu machen. Die Prüfung geeigneter Lösungen ist deshalb ein sinnvoller nächster Schritt. Im Bereich der Kinderbetreuung soll die Verwaltung die Praxis der Einrichtungen im Umgang mit der geänderten Verteilung von Fördermitteln abfragen. Ziel ist eine einheitliche Handhabung. Zunächst soll dafür geklärt werden, wie die verschiedenen Einrichtungen derzeit vorgehen. Außerdem wurde auf die Familienkonferenz am 17. November hingewiesen und um rege Teilnahme gebeten.

Die erste Stadtratssitzung nach der Sommerpause hat wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht und zugleich Themen aufgegriffen, bei denen weitere Prüfungen notwendig sind. Das gilt insbesondere für die Verkehrsregelungen und die künftige Zusammenarbeit mit dem Kommunalbetrieb. Für die CSU gehören eine moderne Verwaltung, verlässliche soziale Angebote, sichere Arbeitsbedingungen und finanzielle Vernunft zusammen. Wir unterstützen die Weiterentwicklung unserer Stadt und achten darauf, dass Entscheidungen nachvollziehbar vorbereitet werden. Die Einbindung des Stadtrats beim Schulbau und die Prüfung von Lösungen zur Entlastung des Haushalts sind dafür wichtige Schritte.

Kommunalpolitik lebt vom Austausch. Deshalb freuen wir uns über alle Bürgerinnen und Bürger, die die öffentlichen Sitzungen besuchen und sich für die Entwicklung unserer Stadt interessieren.