Zu Beginn der Sitzung wurden mit Herrn Oeder und Herrn Seeberger zwei ehemalige Stadträte der Stadt Stein offiziell verabschiedet. Die Stadt würdigte ihr langjähriges kommunalpolitisches Engagement und ihren Einsatz für das Wohl der Steiner Bürgerinnen und Bürger.

Dem Stadtrat wurde der Beteiligungsbericht für das Haushaltsjahr 2025 vorgestellt. Er gibt einen Überblick über die Beteiligungen der Stadt Stein – beispielsweise an den Stadtwerken und am Kommunalbetrieb – sowie über deren Tätigkeiten und wirtschaftliche Entwicklung. Der Bericht wird öffentlich bekannt gemacht und kann von interessierten Bürgerinnen und Bürgern eingesehen werden. Damit schafft die Stadt Transparenz über ihre Beteiligungen und deren wirtschaftliche Situation.

Der Stadtrat genehmigte die Planabweichungen des Haushaltsjahres 2025. Diese beliefen sich formal auf rund 3,52 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt und rund 1,50 Mio. Euro im Vermögenshaushalt.

Dabei ist eine genauere Betrachtung wichtig: Im Verwaltungshaushalt entfielen rund 2,85 Mio. Euro auf interne Buchungen, sodass die tatsächlichen überplanmäßigen Ausgaben bei rund 0,68 Mio. Euro lagen. Im Vermögenshaushalt waren Zuführungen an Rücklagen in Höhe von rund 1,18 Mio. Euro enthalten; die tatsächlichen Mehrausgaben lagen hier bei rund 0,33 Mio. Euro. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen sowie nicht oder nur teilweise ausgeschöpfte Haushaltsansätze.

Das Landratsamt Fürth hat als Rechtsaufsichtsbehörde den Haushalt 2026 geprüft und seine Stellungnahme vorgelegt. Dabei handelt es sich ausdrücklich nicht um eine Genehmigung des Haushalts, da dieser keine genehmigungspflichtigen Bestandteile enthält. Deutlich weist das Landratsamt jedoch auf den bereits hohen Schuldenstand der Stadt sowie die im Finanzplan vorgesehenen weiteren Kreditaufnahmen hin. Gleichzeitig weist das Landratsamt darauf hin, dass zukünftige Haushalte aus genehmigungsrechtlicher Sicht zunehmend kritisch werden könnten. Für Stein bleibt deshalb eine konsequente Haushaltskonsolidierung und der Abbau der Verschuldung eine der zentralen Aufgaben der kommenden Jahre.

Aktuell liegen der Stadt Stein 13 Anträge auf Erlass der Grundsteuer nach dem Bayerischen Grundsteuergesetz vor. Der Stadtrat beschloss, die einzelnen Anträge durch die Verwaltung fachlich prüfen und über sie entscheiden zu lassen. Die getroffenen Entscheidungen werden dem Stadtrat anschließend zur Kenntnis gegeben. Aus Sicht der CSU ist dies der richtige Weg, da die erforderliche fachliche und rechtliche Prüfung innerhalb der Verwaltung sichergestellt werden kann.

Als Ergebnis der Beratungen in der vierten, nichtöffentlichen Stadtratssitzung am 22. Juli 2026 wurde der Beschluss über die Fortführung des Verfahrens von der Tagesordnung genommen, um weiter darüber zu beraten. Dies zeigt, dass der neue Stadtrat bei einem Projekt dieser Größenordnung und finanziellen Tragweite sorgfältig abwägt, Entscheidungen verantwortungsvoll vorbereitet und diese erst nach umfassender Prüfung trifft.

Für uns gilt weiterhin: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Entscheidungen, die Stein über Jahrzehnte prägen werden, müssen fachlich, städtebaulich und finanziell tragfähig sein.

Die zweite qualifizierte Änderung des Bebauungsplans Nr. 31a „Gerstenstraße / Dinkelweg“ wurde mehrheitlich als Satzung beschlossen. Mit der Änderung wird insbesondere die maximal zulässige Anzahl der Wohneinheiten je Gebäude verbindlicher geregelt. Die CSU-Fraktion stimmte gegen die Änderung. Aus unserer Sicht sollten Eigentümerinnen und Eigentümer möglichst viel Gestaltungsspielraum behalten. Gerade angesichts sich verändernder familiärer und gesellschaftlicher Lebenssituationen sollten bestehende Immobilien flexibel angepasst und weiterentwickelt werden können.

Der Antrag zur Einführung von Tempo 30 in der Albertus-Magnus-Straße wurde zur weiteren Prüfung und Bearbeitung an die Verwaltung verwiesen. Damit können nun die verkehrsrechtlichen Rahmenbedingungen und die konkreten Auswirkungen einer möglichen Änderung geprüft werden, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird.

Ein gemeinsamer Antrag mehrerer Fraktionen zur Weiterentwicklung der Kinderbetreuung in Stein wurde ebenfalls zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung verwiesen. Die CSU begrüßt ausdrücklich, dass die Herausforderungen bei der Kinderbetreuung nun von mehreren Fraktionen gemeinsam aufgegriffen werden. Die bestehenden Probleme und der zukünftige Bedarf wurden von uns bereits wiederholt thematisiert. Umso wichtiger ist es, dieses für Steiner Familien zentrale Thema nun gemeinsam, sachlich und konstruktiv weiterzuverfolgen.

Die fünfte Stadtratssitzung hat erneut gezeigt, dass der neue Stadtrat bereit ist, schwierige Themen offen anzusprechen und Entscheidungen sorgfältig vorzubereiten. Gerade angesichts der großen Herausforderungen unserer Stadt – der angespannten Haushaltslage, der zukünftigen Entwicklung des Weihersbergs, einer verantwortungsvollen Stadtentwicklung und einer verlässlichen Kinderbetreuung – braucht es Transparenz, finanzielle Vernunft und den Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit. Dafür wird sich die CSU Stein weiterhin einsetzen.

Kommunalpolitik lebt vom Austausch. Deshalb freuen wir uns über alle Bürgerinnen und Bürger, die die öffentlichen Sitzungen besuchen und sich für die Entwicklung unserer Stadt interessieren.